Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.021 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.
  • Volksinitiative.
  • Ständerat 03.06.2021: Ständerat will die Kriterien für den Waffenexport im Gesetz regeln Der Ständerat will in einem Gesetz regeln, unter welchen Bedingungen Kriegsmaterial exportiert werden darf.
  • Nationalrat 15.09.2021: Initianten ziehen die Waffenexport-Initiative zurück Die Initianten ziehen die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)" zurück.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.»

15.09.2021, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir kehren nun zur Beratung der Volksinitiative zurück. 2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" 2. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire …»

Auszug

«Wir kehren nun zur Beratung der Volksinitiative zurück. 2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" 2. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "contre les exportations d'armes dans des pays en proie à la gue…»

15.09.2021, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté»

15.09.2021, 12:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 23 Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Molina, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Aufheben Art. 23 Proposition de la minorité (Fivaz Fabien, Graf-Litscher …»

Auszug

«Art. 23 Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Molina, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Aufheben Art. 23 Proposition de la minorité (Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Molina, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) Abroger»

15.09.2021, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 22b Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Walliser, Addor, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Zuberbühler) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 22b …»

Auszug

«Art. 22b Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Walliser, Addor, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Zuberbühler) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 22b Proposition de la majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition de la minorité (Wal…»

15.09.2021, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 98 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.03.2021 Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
    • Damit unterstützt der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis.
    • Die Initiantinnen und Initianten wollen die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungsstufe regeln.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Rückzug der Korrekturinitiative dürfte wohl vom Tisch sein Beim Export von Kriegsmaterial soll der Bundesrat in Ausnahmefällen autonom Entscheidungen treffen können.14
    + 3 mehr
    • Anders als zuvor der Ständerat, hat eine Mehrheit im Nationalrat am Montag signalisiert, eine Ausnahmeregelung für den Bundesrat wieder in die Vorlage aufnehmen zu wollen.
    • Ein Rückzug der Korrekturinitiative dürfte damit vom Tisch sein.
    • Ganze 38 Rednerinnen und Redner haben am Montagabend im Nationalrat zu den Bedingungen für den Export von Kriegsmaterial Stellung genommen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will die Kriterien für den Waffenexport im Gesetz regeln Der Ständerat will in einem Gesetz regeln, unter welchen Bedingungen Kriegsmaterial exportiert werden darf.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)" mit 30 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, dies gegen die Stimmen von SP und Grünen.
    • Er hat zudem den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrekturinitiative verschärft und einen Artikel gestrichen, der es dem Bundesrat in Eigenregie erlauben würde, Ausnahmen vom Gesetz vorzusehen.
    • Mit 30 zu 11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Rats für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats aus.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 107 Ja / 86 Nein / 3 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Ständerat strich diesen Passus - knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
    • Schon damals kündigten die Initianten an, die Volksinitiative zurückzuziehen, sollte sich der Nationalrat dem Ständerat anschliessen.
    • Dies, nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat gestrichen hat.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Dies, nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel für den Bundesrat gestrichen hat.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.021 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩