Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.032 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Entsendegesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Entsendegesetz.
  • Ständerat 29.09.2021: Ständerat lehnt revidiertes Entsendegesetz ab Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer kümmern.
  • Ständerat 14.06.2022: Nationale Regelung zur Durchsetzung von Mindestlöhnen vom Tisch In der Schweiz wird es keine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus EU-Staaten geben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben zum zweiten Mal Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Geschäft endgültig erledigt. [PAGE 516]»

14.06.2022, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt vor, auf das Geschäft nicht einzutreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt vor, auf das Geschäft nicht einzutreten. Dennoch bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen und einzutreten. Meine Damen und Herren, wenn eine Motion von beiden Räten angenommen wird, gibt es in der Regel einen wichtigen Grund für eine Gesetzesänderung.

14.06.2022, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Dossier muss man etwas Realismus walten lassen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In diesem Dossier muss man etwas Realismus walten lassen. Es geht nicht darum, flächendeckend einen nationalen Mindestlohn einzuführen.

14.06.2022, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wurde daran erinnert, dass das Ziel der Revision darin besteht, zu verhindern, dass schweizerische Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Unternehmen der Europäischen Union diskriminiert werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es wurde daran erinnert, dass das Ziel der Revision darin besteht, zu verhindern, dass schweizerische Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Unternehmen der Europäischen Union diskriminiert werden.

14.06.2022, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hatte nicht vor, das Wort zu ergreifen, doch die Intervention unserer Kollegin Noser veranlasst mich, Stellung zu nehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich hatte nicht vor, das Wort zu ergreifen, doch die Intervention unserer Kollegin Noser veranlasst mich, Stellung zu nehmen. Die heute aufgeworfene Frage lautet: Will man den Kantonen, die dies wünschen und über Gesetze verfügen, welche Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmende vorsehen, die Möglichkeit geben, diese anzuwenden.

14.06.2022, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 57 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.04.2021 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können.
    • Die Revision setzt die Motion Abate 18.3473 um, die aufgrund der Einführung von kantonalen Mindestlohngesetzen eingereicht wurde.
    • Sie verlangte vom Bundesrat, dass die kantonalen Mindestlöhne auch von Entsendebetrieben aus der EU garantiert werden müssen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat für nationale Regeln zur Durchsetzung von Mindestlöhnen In mehreren Grenzkantonen sind seit längerem Gesetze für Mindestlöhne in Kraft.14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 104 zu 86 Stimmen bei vier Enthaltungen.
    • Wenn ein Kanton Mindestlöhne erlasse, hätten diese auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten, argumentierte Greta Gysin (Grüne/TI) für die Vorlage.
    • Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Nationale Regelung zur Durchsetzung von Mindestlöhnen vom Tisch In der Schweiz wird es keine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus EU-Staaten geben.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat trat am Dienstag im Gegensatz zum Nationalrat mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein.
    • Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer kümmern.
    • Damit ist das Geschäft erledigt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 86 Ja / 104 Nein / 4 Enth.14
    + 2 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 106 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
    • Wenn ein Kanton Mindestlöhne erlasse, hätten diese auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten, argumentierte Regula Rytz (Grüne/BE) für die Vorlage.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.032 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩