Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.039 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Personenbeförderungsgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement UVEK.
  • Gegenstand: Personenbeförderungsgesetz.
  • Ständerat 08.03.2022: Räte setzen Regionalverkehrsunternehmen engere Schranken Das Parlament ist mit Gesetzesanpassungen grundsätzlich einverstanden, die Subventionsaffären wie den "Fall Postauto" verhindern sollen.
  • Ständerat 14.12.2022: Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Geschätzte Frau Bundesrätin Sommaruga, am ersten Tag der Wintersession 2010 gaben Sie als EJPD-Vorsteherin im Ständerat Ihren Einstand. Der damalige Ratspräsident, Hansheiri Inderkum, begrüsste Sie im Rat mit den …»

Auszug

«Geschätzte Frau Bundesrätin Sommaruga, am ersten Tag der Wintersession 2010 gaben Sie als EJPD-Vorsteherin im Ständerat Ihren Einstand. Der damalige Ratspräsident, Hansheiri Inderkum, begrüsste Sie im Rat mit den Worten: "Der Saal und der Rat sind Ihnen vertraut. Sie…»

14.12.2022, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf das Wort. Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes obligatorisch.»

14.12.2022, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Gut Ding will bekanntlich Weile haben, und so haben es auch wir hier geschafft, die Revision des Personenbeförderungsgesetzes abzuschliessen.»

Auszug

Gut Ding will bekanntlich Weile haben, und so haben es auch wir hier geschafft, die Revision des Personenbeförderungsgesetzes abzuschliessen.

14.12.2022, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung) Loi sur le transport de voyageurs (Réforme du transport régional et de la présentation des comptes) Art. 35a …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung) Loi sur le transport de voyageurs (Réforme du transport régional et de la présentation des comptes) Art. 35a Abs. 1bis Antrag der Einigungskonferenz Erbringt eine Unternehmung oder eine von ihr beherrschte Konzer…»

14.12.2022, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum.»

13.12.2022, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 146 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.06.2021 Mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr (RPV) Die Reform des regionalen Personenverkehrs sowie der Rechnungslegung im subventionierten öffentlichen Verkehr bezweckt klarere Verantwortlichkeiten und effizientere Verfahren.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 dazu die Botschaft zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
    • Mit der Vorlage sollen unter anderem auch Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden.
    • Diese ergänzen die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) im Nachgang zum "Fall Postauto" bereits ergriffenen Massnahmen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Lockerung des Gewinnverbotes bleibt in den Räten umstritten Der Nationalrat ist anders als der Ständerat gegen eine Lockerung des Gewinnverbotes im regionalen Personenverkehr.14
    + 3 mehr
    • Er hat es aus der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gestrichen.
    • Bei den Spartickets für Schulklassen hat er sich der kleinen Kammer angeschlossen.
    • Von den verbliebenen elf Differenzen hat der Nationalrat deren acht bereinigt und ist dabei weitgehend den Vorschlägen des Ständerates gefolgt.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz1
    + 1 mehr
    • Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 150 Ja / 38 Nein / 8 Enth.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat dem entsprechenden Einigungsantrag mit 147 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
    • Das Parlament hat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verschärft und vereinfacht.
    • Kleine "Schlupflöcher" bleiben aber offen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Kleine "Schlupflöcher" bleiben aber offen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Zusammenfassung Botschaft / Bericht

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.039 — abgerufen 18.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩