Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.050 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten.
  • Nationalrat 30.09.2021: Parlament gibt Kohäsionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist ein Tournus. Korrigiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.02.2022, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Der Bundesbeschluss ist somit definitiv angenommen. Schluss der Sitzung um 21.40 Uhr La séance est levée à 21 h 40 [PAGE 2082]»

30.09.2021, 23:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. 2 Art. 1 Antrag der Mehrheit Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Köppel, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Heer, Nidegger) Abs. 2bis Verpflichtungen auf der Grundlage dieses …»

Auszug

«Ziff. 2 Art. 1 Antrag der Mehrheit Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Köppel, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Heer, Nidegger) Abs. 2bis Verpflichtungen auf der Grundlage dieses Rahmenkredits werden nicht eingegangen, wenn und solange die Schweiz nicht als assoziierte Partnerin am…»

30.09.2021, 23:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesbeschluss zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte [PAGE 2080] EU-Mitgliedstaaten (Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration) Arrêté fédéral portant modification …»

Auszug

«Bundesbeschluss zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte [PAGE 2080] EU-Mitgliedstaaten (Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration) Arrêté fédéral portant modification des arrêtés fédéraux relatifs à la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats m…»

30.09.2021, 23:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Nidegger ab.»

30.09.2021, 23:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 109 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021 Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs.123
    + 3 mehr
    • An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
    • Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am 3. Dezember 2019 mit zwei Bundesbeschlüssen (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) vom Parlament genehmigt.
    • Diese Genehmigung erfolgte allerdings unter der Bedingung, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N, APK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament gibt Kohäsionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU14
    + 3 mehr
    • Am Ende war das Verdikt deutlich: Mit 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 30 zu 9 Stimmen (Ständerat) stimmten die zwei Parlamentskammern am gleichen Tag der Freigabe der Kohäsionsmilliarde zu.
    • Die beiden Räte haben am Donnerstag entschieden, die Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben.
    • Die EU begrüsste den Entscheid.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 131 Ja / 55 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die EU begrüsste den Entscheid.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.050 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩