
← Start21.1065 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Rolle der Schweiz in der Operation Condor
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Die medialen Enthüllungen um die Firma Crypto AG haben gezeigt, dass im Rahmen der Operation Condor, einer Geheimdienstoperation mehrerer lateinamerikanischen Diktaturen mit Unterstützung der USA in den 1970er- und 80er-Jahren, die für unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, auch Chiffriergeräte jener Firma zum Einsatz kamen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die medialen Enthüllungen um die Firma Crypto AG haben gezeigt, dass im Rahmen der Operation Condor, einer Geheimdienstoperation mehrerer lateinamerikanischen Diktaturen mit Unterstützung der USA in den 1970er- und 80er-Jahren, die für unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, auch Chiffriergeräte jener Firma zum Einsatz kamen.1
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- Der Bericht der GPDel vom 2. November 2020 untersuchte die Zusammenarbeit der Schweizer Nachrichtendienste mit CIA und BND mit Fokus ab Anfang der 90er-Jahre.
- Dennoch enthält ihr Bericht Hinweise auf Akten der damaligen BuPo in den 70er-Jahren.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Zu welchem Zeitpunkt verurteilte der Bundesrat die Menschenrechtsverletzungen durch die Operation Condor erstmals öffentlich?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bundesbehörden haben in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Alexei Jaccard bei den argentinischen und chilenischen Behörden wiederholt interveniert.1
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- Der Bundesrat hat auch mehrere parlamentarische Fragen dazu beantwortet (u. a. Frage Grobet 78.769, Frage Ziegler 79.768, Frage Ziegler 80.643).
- Zum Beispiel hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen der Behandlung der Petition 84.251 (in Argentinien verschwundene Personen schweizerischer Nationalität) die Tätigkeiten der damaligen argentinischen Regierung klar verurteilt.
- Akten zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und Zusammenarbeit sind grundsätzlich nicht öffentlich und unterliegen dem Quellenschutz.
- Archivierte Akten des Nachrichtendienstes des Bundes unterliegen einer 50-jährigen Schutzfrist; diese Frist kann unter gewissen Voraussetzungen mehrmals befristet verlängert werden für archivierte Unterlagen, die von ausländischen Sicherheitsdiensten stammen (Art. 68 Abs. 1 und 2 NDG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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