
← Start21.1089 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass im Epidemie- oder Pandemiefall eine allgemeine Impfpflicht notwendig sein kann, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass im Epidemie- oder Pandemiefall eine allgemeine Impfpflicht notwendig sein kann, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.1
+ 4 mehr
- Das Epidemiegesetz (EpG) sieht eine solche heute aber nicht vor.
- Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf Frage 21.8052 ausführt, können die Kantone bzw. subsidiär der Bundesrat gestützt auf das EpG ein lmpfobligatorium für gefährdete Bevölkerungsgruppen, für besonders exponierten Personen und für Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, anordnen.
- Je nach Art der übertragbaren Krankheit können solche beschränkten Obligatorien für deren Bekämpfung und Verhütung aber nicht ausreichend sein.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet die mit der Volksabstimmung im Jahre 2013 im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.10) demokratisch abgestützte Regelung des Impfobligatoriums für zweckmässig und grundsätzlich ausreichend.1
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- Deshalb besteht kein Anlass für eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben.
- Aus rechtlicher Sicht wäre ein lmpfobligatorium für Personen über 65 Jahren, das sich auf das EpG stützen würde, nicht von vornherein ausgeschlossen.
- Eine solche Massnahme ist aber subsidiär: Gemäss Gesetzesbotschaft ist ein Obligatorium als strategische Option für den Fall vorbehalten, dass das Ziel mit anderen Massnahmen nicht erreicht werden kann.
- Ob diese Massnahme mit Blick auf die Personengruppe der über 65-Jährigen verhältnismässig wäre, müsste vertieft geprüft werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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