
← Start21.3031 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Das Staatssekretariat für Migration führt trotz positiver Vorentscheide der Kantone zur Regularisierung Wegweisungen durch. Warum?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zurückgeführt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zurückgeführt.1
+ 4 mehr
- Am 17. Oktober 2020 verstarb er alleine in einem Spital in Conakry, vermutlich an den Folgen von Hepatitis B.
- Die Wegweisung von A.
- Mariga erfolgte aufgrund des Entscheids des SEM, ihm die Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 des Asylgesetzes (AsylG) zu verweigern.
- Die Waadtländer Behörden unterstützten das Regularisierungsgesuch des jungen Mannes, der als Koch im Universitätsspital Lausanne (CHUV) arbeitete und dessen Arbeitgeber seine erfolgreiche Integration bestätigte.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die statistischen Daten des Staatssekretariats für Migration (SEM) deuten nicht darauf hin, dass die Regularisierungsgesuche gewisser Kantone unverhältnismässig oft abgelehnt werden.1
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- In den meisten Fällen genehmigt das SEM diese Gesuche, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung erfüllt sind.
- Im Jahr 2020 wurden 178 solche Gesuche an das SEM gerichtet, das in 26 Fällen die Zustimmung verweigert hat.
- Im Jahr 2019 hat das SEM 153 Fälle genehmigt und 14 abgelehnt.
- Beim Bundesverwaltungsgericht kann Beschwerde eingereicht werden, wenn das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) verweigert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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