Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3086 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse beim Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Christine BadertscherBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien eine ex post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien eine ex post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:1
    + 2 mehr
    • Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien beim Palmöl
    • Auswirkungen des strengen Schutzes des geistigen Eigentums (Auswirkungen auf Medikamentenpreise und den Zugang zu Saatgut für die Bauernfamilien in Indonesien)1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulats 19.3011 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats einen Bericht vorlegen zu den methodischen Möglichkeiten, anhand derer vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen Nachhaltigkeitsstudien durchgeführt werden können (ex-ante).
    • Der Bundesrat wird dabei auch prüfen, ob auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse auch Berichte zu den direkten Auswirkungen von einzelnen Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens (ex-post) machbar sind und wie diese auszugestalten wären.
    • Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) mit Indonesien wäre in dieser Hinsicht ein geeigneter Anwendungsfall.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3086 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩