Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3087 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbindliches Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christine BadertscherBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Freihandelsabkommen (FHA) das Nachhaltigkeitskapitel wie die übrigen Kapitel des FHA der Schiedsbarkeit zu unterstellen und damit die Verbindlichkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu stärken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Freihandelsabkommen (FHA) das Nachhaltigkeitskapitel wie die übrigen Kapitel des FHA der Schiedsbarkeit zu unterstellen und damit die Verbindlichkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu stärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich bei allen Verhandlungen für Freihandelsabkommen (FHA) aktiv dafür ein, dass ein Kapitel mit verbindlichen Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen wird.
    • Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verbindlichkeit der Bestimmungen in zwischenstaatlichen Abkommen nicht davon abhängt, ob darin ein Schiedsmechanismus oder Sanktionen vorgesehen sind.
    • Entscheidend ist, unter anderem, vielmehr wie die Verpflichtungen formuliert sind.
    • Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel sind denn auch so formuliert, dass sie rechtsverbindlich sind und die Partien somit zu deren Einhaltung völkerrechtlich verpflichtet sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3087 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩