
← Start21.3087 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbindliches Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen
Erledigt
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Freihandelsabkommen (FHA) das Nachhaltigkeitskapitel wie die übrigen Kapitel des FHA der Schiedsbarkeit zu unterstellen und damit die Verbindlichkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu stärken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Freihandelsabkommen (FHA) das Nachhaltigkeitskapitel wie die übrigen Kapitel des FHA der Schiedsbarkeit zu unterstellen und damit die Verbindlichkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu stärken.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat setzt sich bei allen Verhandlungen für Freihandelsabkommen (FHA) aktiv dafür ein, dass ein Kapitel mit verbindlichen Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen wird.
- Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verbindlichkeit der Bestimmungen in zwischenstaatlichen Abkommen nicht davon abhängt, ob darin ein Schiedsmechanismus oder Sanktionen vorgesehen sind.
- Entscheidend ist, unter anderem, vielmehr wie die Verpflichtungen formuliert sind.
- Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel sind denn auch so formuliert, dass sie rechtsverbindlich sind und die Partien somit zu deren Einhaltung völkerrechtlich verpflichtet sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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