
← Start21.3100 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
Erledigt
Eingereicht vonMartin Landolt
MLMIT
GLGlarus
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Landolt
MLMIT
GLGlarus reicht Interpellation ein.
- Die Antwort auf die Anfrage 20.1041 ist unbefriedigend.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Antwort auf die Anfrage 20.1041 ist unbefriedigend.1
+ 4 mehr
- Das Parlament hat sich 2019 mit einer klaren Mehrheit für mehr soziale und ökologische Nachhaltigkeit im neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) ausgesprochen.
- Damit hat es einen Paradigmenwechsel vollzogen, der in der neuen Verordnung (VÖB) so nicht nachvollzogen wird.
- So nimmt der Bundesrat in Artikel 4 VÖB eine Einschränkung vor, die dem Wunsch des Gesetzgebers nach mehr Nachhaltigkeit widerspricht.
- Das Beschaffungsrecht bezieht sich explizit auf die Rolle der öffentlichen Hand als Konsumentin, nicht den bilateralen Handel.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Regelung in Artikel 4 Absatz 2 der VöB dient der Klärung.1
+ 4 mehr
- Auf Bundesebene sollen nicht sämtliche als wichtig erachteten Arbeitsstandards (z. B. im Sinn eines Labels einer privaten, international tätigen Organisation) als zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangt werden dürfen.
- Abzustellen ist primär auf Prinzipien, die sich aus den von der Schweiz ratifizierten ILO-Übereinkommen ableiten lassen.
- Damit wird zudem Widersprüchen, z. B. durch Verweise auf gesetzlich nicht klar definierte Arbeitsstandards, für die es keine Übereinstimmung auf internationaler Ebene gibt, und zu denen die Sozialpartner nicht konsultiert wurden, vorgebeugt (vgl. dazu die Antwort zur Anfrage 20.1041).
- Bereits zum heutigen Zeitpunkt decken diese Prinzipien einen weiten Bereich möglicher Arbeitsstandards ab, etwa im Zusammenhang mit dem Schutz vor exzessiven Arbeitszeiten, dem Recht auf Erholung, dem Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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