Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sandra Locher BenguerelGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • Alle Kinder haben gemäss Bundesverfassung und Kinderrechtskonvention Anspruch auf einen umfassenden unentgeltlichen Grundschulunterricht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Alle Kinder haben gemäss Bundesverfassung und Kinderrechtskonvention Anspruch auf einen umfassenden unentgeltlichen Grundschulunterricht.1
    + 4 mehr
    • Ein neuer Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter stellt fest, dass in den verschiedenen Bundesasylzentren (BAZ) die Dauer des Unterrichts zwischen 3 und 5 Tagen pro Woche variiert.
    • Das Alter für die Schulpflicht orientiere sich an der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung.
    • Gemäss der Stellungnahme des SEM besuchen Minderjährige in zwei BAZ die Schule bis zum Erreichen der Volljährigkeit.
    • Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) liegt die Zuständigkeit für den Grundschulunterricht bei den Kantonen.1
    + 4 mehr
    • Demnach definieren die Kantone den ausreichenden Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV.
    • Der Standortkanton ist für die Organisation des Grundschulunterrichts für asylsuchende Personen im schulpflichtigen Alter, die sich in einem Bundesasylzentrum (BAZ) aufhalten, zuständig (Art. 80 Abs. 4 Asylgesetz, SR 142.31).
    • Das SEM unterstützt den Standortkanton dabei (Art. 9 Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen, SR 142.311.23).
    • Der Umfang des Schulunterrichts für minderjährige Asylsuchende, die in den BAZ untergebracht sind, hängt von der kantonalen Gesetzgebung zum Grundschulunterricht und vom Beschulungskonzept des Standortkantons für Asylsuchende ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3105 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩