Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, was die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) unternimmt - auch in der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, NGOs und dem Privatsektor -, um weltweit Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit zu fördern sowie die Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen) vor Repression zu schützen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Diese Ziele werden in diversen Dokumenten konkretisiert.»

Auszug

Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Menschenrechte inklusive Meinungsäusserungsfreiheit und Stärkung der Zivilgesellschaft sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Diese Ziele werden in diversen Dokumenten konkretisiert.

10.03.2022, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«In immer mehr Staaten führen die Behörden schwere Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft ein, insbesondere gegen regierungskritische NGO.»

Auszug

In immer mehr Staaten führen die Behörden schwere Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft ein, insbesondere gegen regierungskritische NGO.

10.03.2022, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, was die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) unternimmt - auch in der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, NGOs und dem Privatsektor -, um weltweit Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit zu fördern sowie die Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen) vor Repression zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Menschenrechte, inklusive der Meinungsäusserungsfreiheit und Stärkung der Zivilgesellschaft, sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024.
    • Die Strategien konkretisieren die verfassungs- und gesetzmässigen Aufträge zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.
    • Die Stärkung demokratischer Institutionen, der Schutz ziviler Handlungsräume, ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft sowie die Stärkung der Medien sind ferner zentrale Pfeiler der Leitlinien zu Gouvernanz (2020) der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), sowie der Zusammenarbeit der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) mit Schweizer NGO.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3120 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 84:106 (1 Enth.)
    ↩