
← Start21.3139 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gesundheitsschutz. In der schweizerischen Gesetzgebung das Recht verankern, in der Freizeit nicht erreichbar zu sein
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes auszuarbeiten, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht vorsieht, während ihrer Freizeit (ausserhalb der Arbeitszeit) für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes auszuarbeiten, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht vorsieht, während ihrer Freizeit (ausserhalb der Arbeitszeit) für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Mazzone 17.3201 "Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit" ausgeführt hat, gelten heute schon gesetzliche Schranken für die ständige Erreichbarkeit.
- Während der Ruhezeit besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, die Arbeitnehmenden erreichen zu können und diese haben das Recht, nicht erreichbar zu sein.
- Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden ist es aber unter dem Aspekt der psychosozialen Risiken wichtig, Zeitfenster zu definieren, während denen die Leistung erbracht werden muss und wann nicht.
- Die konkrete Ausgestaltung ist je nach Betrieb verschieden und kann durch interne Richtlinien, durch entsprechende Klauseln in den Einzelarbeitsverträgen oder durch Vereinbarungen festgelegt werden, die mit der internen Arbeitnehmervertretung oder - wie die Beispiele der Motionärin zeigen - zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden kollektiv getroffen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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