
← Start21.3202 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wiederholte körperliche und psychische Gewalt in Bundesasylzentren. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um diese Gewalt zu verhindern?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Pasquier-Eichenberger
IP
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Im April 2020 kam es zu Gewaltausbrüchen im Bundesasylzentrum Basel.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im April 2020 kam es zu Gewaltausbrüchen im Bundesasylzentrum Basel.1
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- Im Mai kam es zu schwerwiegenden Vorfällen im Bundesasylzentrum Giffers: Vier Asylsuchende wurden von Protectas-Angestellten beleidigt, angegriffen und verletzt, drei mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
- Im Februar 2021 wurde ein Asylsuchender aus dem Bundesasylzentrum Boudry (Perreux) in unterkühltem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem ihn Protectas-Angestellte in einen als heruntergekommen beschriebenen und unterbeheizten Container gesteckt hatten.
- Organisationen, die sich im Asylbereich engagieren, sprechen von einem "Klima der Angst" und einem "veritablen Bestrafungssystem".1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat und das SEM dulden keine Gewalt in den Bundesasylzentren (BAZ), von wem auch immer diese ausgeht.1
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- Mit den Seelsorgenden und der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung sind auch vom SEM unabhängige Akteure in den BAZ tätig.
- Sie können dem SEM kritische Beobachtungen melden und tun dies in der Praxis auch.
- Die durch den Bundesrat eingesetzte Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), aber auch das UNHCR, besuchen zudem regelmässig unangemeldet die BAZ, um die Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen.
- Mit den dargelegten Strukturen und Prozessen besteht in den Bundesasylzentren grundsätzlich ein institutioneller Rahmen, in welchem betroffene Asylsuchende Gewaltvorfälle melden können und diese rechtsstaatlich untersucht und wo nötig geahndet werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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