
← Start21.3223 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Lethal Autonomous Weapon System. Welche Position vertritt der Bundesrat auf internationaler Ebene?
Erledigt
Eingereicht vonFabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
Mitunterzeichnende (13)
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS), sogenannte letale autonome Waffensysteme, stellen eine enorme Gefahr dar.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS), sogenannte letale autonome Waffensysteme, stellen eine enorme Gefahr dar.1
+ 4 mehr
- Sie entscheiden anhand von Algorithmen, die auf dem Fortschritt bei der künstlichen Intelligenz basieren, und ohne menschlichen Einfluss, wer leben und wer sterben soll.
- Diese Waffen befinden sich derzeit noch in der Entwicklungsphase, wodurch sie das Risiko für die Menschheit erhöhen, dass es zu einem Wettrüsten mit autonomen Waffen kommt.
- Anderseits verlangen heute mehr als dreissig Länder ein Verbot von LAWS, angesichts der offensichtlichen moralischen Herausforderungen, die sie darstellen, sowie aufgrund der Unmöglichkeit festzustellen, wer für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich ist.
- In internationalen Organisationen, unter anderem im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW), haben in den letzten Jahren zahlreiche Gespräche zu diesem Thema stattgefunden, ohne dass eine Lösung gefunden worden wäre.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1: Die Entwicklung autonomer Fähigkeiten von Waffensystemen ist ein Trend, der neben Chancen auch aussen- und sicherheitspolitische, (völker-)rechtliche sowie ethische Herausforderungen mit sich bringt und darum vertieft analysiert und allenfalls verstärkt kontrolliert werden muss.1
+ 4 mehr
- Je nach Einsatzart und -kontext könnten Systeme mit erhöhter Autonomie die Sicherheit verbessern und dazu beitragen, Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu verschonen.
- Hingegen sind vom Interpellanten skizzierte Waffensysteme, die ohne jegliche menschliche Kontrolle autonom Gewalt anwenden könnten, weder im Interesse der Schweiz noch völkerrechtlich zulässig.
- 2 und 4: Der Bundesrat unterstützt die Expertengespräche zu autonomen Waffensystemen in Genf im Rahmen der Uno-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW; SR 0.515.091).
- Die Schweiz hat sich 2018/19 an der Erarbeitung von elf CCW-Leitprinzipien beteiligt und ist bereit, an einem normativen und operationellen Rahmenwerk als Fundament für ein rechtlich verbindliches Instrument mitzuwirken.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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