Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Michaël BuffatVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständigen Stellen der UNO darüber zu informieren, dass die Schweiz jegliche Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs mit dem Ziel, darunter auch Migrantinnen und Migranten zu fassen, die klimatisch bedingte Fluchtgründe angeben, ablehnt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es gibt keine zuverlässigen Daten über die Anzahl der Personen, die in der Vergangenheit aufgrund von Naturkatastrophen oder in Zukunft aufgrund von klimabedingten Umwälzungen migriert sind oder migrieren werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es gibt keine zuverlässigen Daten über die Anzahl der Personen, die in der Vergangenheit aufgrund von Naturkatastrophen oder in Zukunft aufgrund von klimabedingten Umwälzungen migriert sind oder migrieren werden.

16.03.2023, 17:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Asylgesetz definiert Flüchtlinge als Personen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung ernsthaften Schaden erleiden oder begründeterweise befürchten müssen. Diese Definition ist durchaus…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2023, 17:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständigen Stellen der UNO darüber zu informieren, dass die Schweiz jegliche Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs mit dem Ziel, darunter auch Migrantinnen und Migranten zu fassen, die klimatisch bedingte Fluchtgründe angeben, ablehnt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hält an seiner bereits in den Antworten zur Motion Zysiadis 07.3816, "Internationaler Status für Umweltflüchtlinge", und zur Interpellation Rennwald 10.3036, "Umweltflüchtlinge", geäusserten Auffassung fest, dass er die Schaffung eines Asylstatus für sogenannte "Klimamigranten" oder eine entsprechende Ausweitung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie eine dementsprechende Änderung des Schweizer Asylrechts nicht für angezeigt erachtet.
    • Diese Position vertritt der Bundesrat, wenn angezeigt, auch auf internationaler Ebene.
    • Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Schweiz nicht mit einer Anpassung des in der Genfer Flüchtlingskonvention (SR 0.142.30) definierten Flüchtlingsstatus konfrontiert.
    • Eine wie in der Motion verlangte proaktive Positionierung ist deshalb nicht notwendig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3255 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 77:109 (1 Enth.)
    ↩