
← Start21.3259 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 UNO-Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (15)
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Im Juni 2014 beschloss der UNO-Menschenrechtsrat, eine intergouvernementale Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ins Leben zu rufen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Juni 2014 beschloss der UNO-Menschenrechtsrat, eine intergouvernementale Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ins Leben zu rufen.1
+ 4 mehr
- In einem ersten Entwurf vom Juli 2018 wurden die Ziele und die Tragweite eines künftigen Abkommens, die Verantwortung der Staaten und Unternehmen und der Zugang der Opfer zur Justiz festgelegt.
- Gemäss dem Nationalen Aktionsplan der Schweiz 2020-2023 zu den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vom 15. Januar 2020 will die Schweiz diesen Prozess beobachten und der Kohärenz mit den UNO-Leitprinzipien besondere Aufmerksamkeit beimessen.
- Wie beurteilt der Bundesrat inzwischen den Stand für die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte?
- Lange galt die hängige Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als ein Hindernis, damit sich die Schweiz an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe hat im Sommer 2020 einen zweiten Entwurf vorgelegt.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz hält die Chancen jedoch für gering, dass der aktuelle Prozess zu einem rechtlich verbindlichen internationalen Abkommen führt.
- Dies zum einen, weil die wichtigsten westlichen Volkswirtschaften nicht an den Verhandlungen teilnehmen, und zum anderen, weil die grossen Staaten, die an den Verhandlungen teilnehmen, eine sehr kritische Haltung vertreten.
- Die Schweiz beobachtet den Prozess aufmerksam, nimmt aber nicht an den Verhandlungen teil.
- Sie legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den entsprechenden revidierten Nationalen Aktionsplan, den der Bundesrat am 15. Januar 2020 verabschiedet hat.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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