Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Menschenrechtslage in Algerien, insbesondere die Achtung und Durchsetzung der Religionsfreiheit für Minderheiten?
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Lage für die Minderheit der protestantischen Kirche wie auch der muslimischen Minderheiten der Schiiten und Ahmadis?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz engagiert sich für den Schutz von Minderheiten, einschliesslich religiöser Minderheiten, und für die Durchsetzung und die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte, insbesondere des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit.1
    + 4 mehr
    • Folglich und entsprechend der neuen MENA-Strategie 2021-2024 beobachtet der Bundesrat die Menschenrechtslage in Algerien, wie auch in den anderen Ländern der Region, einschliesslich der Lage der religiösen Minderheiten.
    • Obwohl die Religions- und Kultusfreiheit in der algerischen Verfassung garantiert ist, hat das EDA Kenntnis von Fällen von Schliessungen protestantischer Kirchen und von gewissen Schwierigkeiten, denen nicht-muslimische/sunnitische Religionsgemeinschaften, auch im Kontakt mit den Behörden, ausgesetzt sind.
    • Dieser Punkt wurde insbesondere im Rahmen der jüngsten politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Algerien im Jahr 2019 in Algier angesprochen.
    • Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz die Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere jene des Menschenrechtsrates, zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit und jene zu den Rechten von Minderheiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3260 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩