
← Start21.3265 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aarhus-Konvention. Wann wird sie wirklich umgesetzt?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- Die Aarhus-Konvention ist für die Schweiz im Jahr 2014 in Kraft getreten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Aarhus-Konvention ist für die Schweiz im Jahr 2014 in Kraft getreten.1
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- Artikel 6 Absatz 4 sieht eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vor, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind.
- Artikel 6 Absatz 8 bestimmt, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen ist.
- Artikel 7 legt fest, dass die beiden genannten Bestimmungen sowohl für die Erarbeitung von Plänen wie von Programmen wie auch von umweltbezogenen Politiken gelten.
- Nun ist es aber so, dass bei der Erstellung von Sachplänen eine Öffentlichkeitsbeteiligung erst stattfindet, wenn Objektblätter zu konkreten Vorhaben bereits ausgearbeitet sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1./4.) Der Bundesrat ist der Meinung, dass das schweizerische Recht die Anforderungen von Artikel 6 der Aarhus-Konvention an die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten erfüllt.1
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- Es erfüllt grundsätzlich auch die Anforderungen von Artikel 7 der Aarhus-Konvention an die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen.
- So wird insbesondere durch Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) sichergestellt, dass die Öffentlichkeit beim Erlass von Plänen und Programmen in geeigneter Weise mitwirken kann.
- Dazu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger Meinungen und Vorschläge im Entwurfsstadium der Planungen einbringen können.
- Die Behörde muss sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen und zu diesen summarisch Stellung nehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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