Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3265 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Aarhus-Konvention. Wann wird sie wirklich umgesetzt?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Aarhus-Konvention ist für die Schweiz im Jahr 2014 in Kraft getreten.1
    + 4 mehr
    • Artikel 6 Absatz 4 sieht eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vor, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind.
    • Artikel 6 Absatz 8 bestimmt, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen ist.
    • Artikel 7 legt fest, dass die beiden genannten Bestimmungen sowohl für die Erarbeitung von Plänen wie von Programmen wie auch von umweltbezogenen Politiken gelten.
    • Nun ist es aber so, dass bei der Erstellung von Sachplänen eine Öffentlichkeitsbeteiligung erst stattfindet, wenn Objektblätter zu konkreten Vorhaben bereits ausgearbeitet sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1./4.) Der Bundesrat ist der Meinung, dass das schweizerische Recht die Anforderungen von Artikel 6 der Aarhus-Konvention an die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten erfüllt.1
    + 4 mehr
    • Es erfüllt grundsätzlich auch die Anforderungen von Artikel 7 der Aarhus-Konvention an die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen.
    • So wird insbesondere durch Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) sichergestellt, dass die Öffentlichkeit beim Erlass von Plänen und Programmen in geeigneter Weise mitwirken kann.
    • Dazu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger Meinungen und Vorschläge im Entwurfsstadium der Planungen einbringen können.
    • Die Behörde muss sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen und zu diesen summarisch Stellung nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3265 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩