Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3286 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ökozide oder schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt. Hat der Bundesrat vor, die Bestimmungen des Umweltstrafrechts zu verbessern?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Adèle Thorens GoumazVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Das Recht auf eine gesunde Umwelt wird - angesichts der schwerwiegenden und umfassenden Angriffe von Unternehmen und Staaten auf das Klima und die Biodiversität - weltweit immer häufiger in rechtlichen Verfahren geltend gemacht, manchmal mit Erfolg.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Frau Ständerätin Thorens Goumaz, danke für Ihre Einschätzung unserer Arbeit.»

Auszug

Frau Ständerätin Thorens Goumaz, danke für Ihre Einschätzung unserer Arbeit. [PAGE 639] Auch um etwas Zeit zu sparen, mache ich Ihnen gerne beliebt, dass ich Ihnen eine kleine Notiz mit dem Prozess und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe übergebe.

15.06.2021, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte dem Bundesrat für seine Antworten danken, die aus meiner Sicht mehrere positive Punkte enthalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte dem Bundesrat für seine Antworten danken, die aus meiner Sicht mehrere positive Punkte enthalten.

15.06.2021, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

15.06.2021, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Recht auf eine gesunde Umwelt wird - angesichts der schwerwiegenden und umfassenden Angriffe von Unternehmen und Staaten auf das Klima und die Biodiversität - weltweit immer häufiger in rechtlichen Verfahren geltend gemacht, manchmal mit Erfolg.1
    + 4 mehr
    • Im Februar 2021 hat das Pariser Verwaltungsgericht im Rahmen der "Jahrhundertaffäre" den französischen Staat insbesondere für Versäumnisse im Kampf gegen die Klimaerwärmung für schuldig befunden.
    • Dies belegt die Zunahme der rechtlichen Beurteilung von Umweltproblemen.
    • Das Verbrechen des Ökozids wird aber vom internationalen Recht noch immer nicht abgedeckt.
    • Am 20. Januar 2021 hat das Europäische Parlament einen Änderungsantrag verabschiedet, um die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof zu fördern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Parlament hat am 19. März 2021 die Revision des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES, SR 453) beschlossen.1
    + 4 mehr
    • Die verschärften Strafbestimmungen werden voraussichtlich 2022 in Kraft treten.
    • Aktuell prüft das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ob - neben weiteren Anpassungen - verschärfte Strafbestimmungen in die Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) aufgenommen werden sollen.
    • Das Strafrecht im USG besteht zurzeit aus Vergehenstatbeständen (mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe als Strafdrohungen) und Übertretungstatbeständen (mit Busse als Strafdrohung).
    • Dies entspricht nicht der internationalen Tendenz, Umweltdelikte mit härteren Strafen zu bedrohen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3286 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩