Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3287 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Entwicklungspolitik und Agenda 2030. Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Wie hält die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber der UNO und die Empfehlungen der OECD ein?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Im Jahr 2019 hat der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) im Ergebnisbericht seiner periodischen Überprüfung (Peer Review) der Schweiz empfohlen, vermehrt Analysen darüber zu finanzieren, wie sich unsere Aktivitäten in den verschiedenen Politikbereichen auf die Entwicklungsländer auswirken, und die Schweizer Bevölkerung besser über Fragen der Kohärenz dieser Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung zu informieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich möchte zunächst klarstellen, dass die Strategie Internationale Zusammenarbeit 2021–2024 sowie die Richtlinien der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Rolle der NGO bei der Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung für die Bedeutung und die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung anerkennen. En…»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.06.2021, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Interpellation bezieht sich auf die Entscheidung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, den Partnerorganisationen der DEZA den Auftrag im Bereich Information und Ausbildung zu den Entwicklungsfragen zu entziehen. Diese Ende 2020 getroffene Entscheidung, ohne Konsultation der Partnerorganisationen, wurde durch die Reform…»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.06.2021, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

08.06.2021, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Jahr 2019 hat der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) im Ergebnisbericht seiner periodischen Überprüfung (Peer Review) der Schweiz empfohlen, vermehrt Analysen darüber zu finanzieren, wie sich unsere Aktivitäten in den verschiedenen Politikbereichen auf die Entwicklungsländer auswirken, und die Schweizer Bevölkerung besser über Fragen der Kohärenz dieser Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung zu informieren.1
    + 4 mehr
    • Ebenfalls in diesem Bericht hat der DAC zum zweiten Mal in Folge auf auffallende Lücken bei den Behörden hingewiesen, was die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Fragen der internationalen Zusammenarbeit betrifft.
    • In ihrer "Management Response" (Stellungnahme) an den DAC hat die Schweiz erklärt, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sei ein wichtiges Instrument, um die Agenda 2030 zu verwirklichen.
    • Sie bekräftigte ihre Bereitschaft, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Auswirkungen ihrer nationalen Politik in den verschiedenen Bereichen auf die Entwicklungsländer gründlich zu analysieren, für die Veröffentlichung der Analysen zu sorgen und diese zur Diskussion zu stellen, namentlich auch in der Schweizer Öffentlichkeit.
    • Sie hat ebenfalls erklärt, ihre Anstrengungen noch zu verstärken, um sicherzustellen, dass noch proaktiver über Entwicklungsthemen informiert werde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 anerkennt die Rolle der Schweizer NGO bei der Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, für die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (vgl. Kap.1
    + 4 mehr
    • Die Richtlinien der DEZA für die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO heben Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit über die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand als wichtigen komparativen Vorteil von Schweizer NGO hervor.
    • Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Bundesmitteln war und ist klar untersagt.
    • Eine klare und saubere Abgrenzung zwischen einerseits Informations- und Bildungsarbeit und andererseits (politischen) Kampagnen beziehungsweise Lobbyarbeit ist in der Realität nicht immer einfach.
    • Um Klarheit zu schaffen und die Transparenz zu erhöhen, wurde in den neuen Verträgen ab 2021 die Verwendung von DEZA-Programmbeiträgen für Informations- und Sensibilisierungstätigkeiten in der Schweiz explizit ausgeschlossen, analog zu politischen Kampagnen und Lobbyarbeit (vgl. Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2021 auf die Ip.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3287 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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