
← Start21.3335 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neue Reservenbildung der SNB gefährdet Gewinnausschüttung an Bund und Kantone
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die SNB teilt ihren Gewinn auf in Rückstellungen für Währungsreserven und in die Ausschüttungsreserven.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die SNB teilt ihren Gewinn auf in Rückstellungen für Währungsreserven und in die Ausschüttungsreserven.1
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- Aus letzterem fliessen die Ausschüttung an Bund und Kantone, die Währungsreserven können dafür nicht angetastet werden.
- Seit 2016 wird die Höhe der Zuweisung an die Währungsreserven nicht mehr an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt, sondern sie werden seither jährlich um 8 Prozent erhöht.
- Gemäss der Medienmitteilung der SNB vom 1. März hat die SNB beschlossen, die Mindestzuweisung ab 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen.
- Nach der Verwendung des Gewinns von 21 Milliarden von 2020 steigen die Währungsreserven auf 87 Milliarden, die Ausschüttungsreserven auf 91 Milliarden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bildung der Rückstellungen (für Währungsreserven) durch die SNB ist im Nationalbankgesetz (NBG) festgelegt (Art. 30 Abs.1 NBG).1
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- Die Rückstellungen gehören wie die Ausschüttungsreserve sowie das (quantitativ eher unbedeutende) Aktienkapital zum Eigenkapital der SNB.
- Sie haben eine allgemeine Reservefunktion und wirken als Puffer gegen alle Arten von Verlustrisiken der SNB.
- Die Rückstellungen werden mittels jährlicher Zuweisungen aus dem Jahresergebnis alimentiert, unabhängig davon, ob dieses positiv oder negativ ausfällt.
- Seit der Finanzkrise 2009 hat sich im Zuge der geldpolitischen Massnahmen, u. a. der umfangreichen Devisenkäufe zur Bekämpfung der Frankenstärke, die Bilanz der SNB stark ausgeweitet (annähernde Verzehnfachung von knapp 100 Mrd. vor der Finanzkrise auf fast 1'000 Mrd. Franken Ende 2020).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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