Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3376 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die Finanzierung der Altershilfe ist gefährdet

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Verena HerzogTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Im Bereich der Altershilfe hat der Bund auf der Basis "Richtlinien des BSV" ab 2017 begonnen, die Leistungsvereinbarungen neu als Subventionsverträge zu bezeichnen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Bereich der Altershilfe hat der Bund auf der Basis "Richtlinien des BSV" ab 2017 begonnen, die Leistungsvereinbarungen neu als Subventionsverträge zu bezeichnen.1
    + 4 mehr
    • Für die neue Leistungsperiode sollen die Bundesleistungen maximal 50 Prozent (mit Übergangregelung) betragen.
    • Diese bisher nur vertragliche Regelung soll nun über die Verordnung rechtlich verbindlich geregelt werden (Vernehmlassung WEIV).
    • Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem BSV und den Leistungsträgern der Altershilfe sind ab 2017 aus Leistungsverträgen (Art. 101bis AHVG) Subventionsverträge geworden.
    • Was ist die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf Art. 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausgerichteten Beiträge an gesamtschweizerisch tätige Altersorganisationen haben gemäss Art. 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) den Charakter von Finanzhilfen.1
    + 4 mehr
    • Sie werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a SuG gewährt.
    • Um den Subventionscharakter der Beiträge zu betonen, bezeichnet das BSV die Verträge als Subventionsverträge bzw. neu als Verträge zur Ausrichtung von Finanzhilfen (VAF).
    • Gemäss Art. 7, Buchstabe d SuG hat ein Empfänger, der Finanzhilfen erhält, die ihm zumutbaren Eigen- und Drittfinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
    • Dazu zählen im Falle der subventionierten Altersorganisationen auch Fundraising-Aktivitäten sowie Verhandlungen mit Kantonen bzw. Gemeinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3376 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩