
← Start21.3376 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Finanzierung der Altershilfe ist gefährdet
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Im Bereich der Altershilfe hat der Bund auf der Basis "Richtlinien des BSV" ab 2017 begonnen, die Leistungsvereinbarungen neu als Subventionsverträge zu bezeichnen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Bereich der Altershilfe hat der Bund auf der Basis "Richtlinien des BSV" ab 2017 begonnen, die Leistungsvereinbarungen neu als Subventionsverträge zu bezeichnen.1
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- Für die neue Leistungsperiode sollen die Bundesleistungen maximal 50 Prozent (mit Übergangregelung) betragen.
- Diese bisher nur vertragliche Regelung soll nun über die Verordnung rechtlich verbindlich geregelt werden (Vernehmlassung WEIV).
- Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem BSV und den Leistungsträgern der Altershilfe sind ab 2017 aus Leistungsverträgen (Art. 101bis AHVG) Subventionsverträge geworden.
- Was ist die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen?1
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Antwort des Bundesrates
- Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf Art. 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausgerichteten Beiträge an gesamtschweizerisch tätige Altersorganisationen haben gemäss Art. 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) den Charakter von Finanzhilfen.1
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- Sie werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a SuG gewährt.
- Um den Subventionscharakter der Beiträge zu betonen, bezeichnet das BSV die Verträge als Subventionsverträge bzw. neu als Verträge zur Ausrichtung von Finanzhilfen (VAF).
- Gemäss Art. 7, Buchstabe d SuG hat ein Empfänger, der Finanzhilfen erhält, die ihm zumutbaren Eigen- und Drittfinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
- Dazu zählen im Falle der subventionierten Altersorganisationen auch Fundraising-Aktivitäten sowie Verhandlungen mit Kantonen bzw. Gemeinden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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