
← Start21.3377 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lücken im Epidemiengesetz schliessen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Epidemiengesetz dahingehend anzupassen, dass der Bund verpflichtet wird, im Falle der Anordnung von Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile in einer ausserordentlichen Lage gem. Artikel 7 EpG:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im Epidemiengesetz dahingehend anzupassen, dass der Bund verpflichtet wird, im Falle der Anordnung von Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile in einer ausserordentlichen Lage gem. Artikel 7 EpG:1
+ 2 mehr
- die für die Spitäler anfallenden direkten Kosten sowie die nachweisbaren indirekten Kosten (inklusive Vorhalteleistungen), die durch die von Bund angeordneten Massnahmen entstanden sind, in angemessener Höhe mitzufinanzieren;
- mit den Kantonen und mit den Verbänden der betroffenen Leistungserbringer des Gesundheitswesens unmittelbar zusammenzuarbeiten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat wird die Bewältigung der Covid-Pandemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen Lage sorgfältig evaluieren und danach dem Parlament eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) unterbreiten.
- Hingegen ist es zu früh, bereits vor dieser Revision punktuelle Präzisierungen am EpG vorzunehmen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-Pandemie systematisch ausgewertet wurden.
- Der Bund war auch während der ausserordentlichen Lage in regelmässigem Austausch mit den Kantonen und den Verbänden.
- Wie bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion 21.3003 der SGK-N eingebracht, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Absprache mit den betroffenen Akteuren (Leistungserbringer, Versicherer, Kantone, SwissDRG AG) bereits im Frühjahr 2020 ein Faktenblatt erarbeitet, das in aktualisierter Form bis Ende Juni 2021 gilt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört