
← Start21.3380 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Akteure mit einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Informationstechnologien. Gegen ihre Praktiken vorgehen, die dem öffentlichen Interesse schaden
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es angebracht wäre, die Praktiken von Akteuren mit starken oder marktbeherrschenden Stellungen im Bereich der Informationstechnologien, insbesondere von sozialen Netzwerken, Onlineplattformen, Inhaltsaggregatoren oder Suchmaschinen, gesetzlich zu regeln.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es angebracht wäre, die Praktiken von Akteuren mit starken oder marktbeherrschenden Stellungen im Bereich der Informationstechnologien, insbesondere von sozialen Netzwerken, Onlineplattformen, Inhaltsaggregatoren oder Suchmaschinen, gesetzlich zu regeln.1
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- Es soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Gesetzgebung die Bevölkerung bestmöglich schützt vor Entscheidungen dieser Unternehmen, die dem öffentlichen Interesse entgegengesetzt sind, zum Beispiel den Zugang zu Informationen ohne triftigen Grund zu beschränken.
- Insbesondere sollten Unternehmen, die viel genutzte Suchmaschinen betreiben, nicht Inhalte aus politischen Gründen zensieren dürfen.
- Soziale Netzwerke sollten nicht Inhalte blockieren dürfen als Vergeltungsmassnahme gegen einen politischen Entscheid.
- Videoplattformen (wie Youtube) sollten nicht Inhalte des Service public ohne triftigen Grund (z. B. in Zusammenhang mit den Urheberrechten) blockieren dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Dem Bundesrat ist bewusst, dass mit den digitalen Plattformen der Intermediäre eine neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden ist, die nach Regeln von privaten ausländischen Organisationen funktioniert, aber Wirkung in der Schweiz entfaltet.
- Er hat deshalb bereits einen Bericht in Auftrag gegeben, der Chancen und Risiken erfassen, empirische Erkenntnisse zusammentragen und gegebenenfalls mögliche Massnahmen aufzeigen soll.
- Die Thematik der Zensur durch Intermediäre wird Teil dieses Berichtes sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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