Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3397 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 EMRK. Die Schweiz nicht länger Verurteilungen aufgrund einer exorbitanten Auslegung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aussetzen

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und ihr sofort wieder derart beizutreten, dass die Schweiz bezüglich Artikel 8 einen Vorbehalt anbringt betreffend die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer und das Verbot des Bettelns im öffentlichen Raum.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«In seiner von Herrn Nidegger ausgearbeiteten Motion fordert die SVP-Fraktion, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) denunziere und unter Vorbehalten in Bezug auf die Ausweisung ausländischer Straftäter und das Verbot des Bettelns – das ist ja nicht gerade eine Lebensform – wieder beitrete, was ich…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2023, 18:21 · Amtliches Bulletin · Video

«In 50 Jahren wurde die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr selten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In 50 Jahren wurde die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr selten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

16.03.2023, 18:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und ihr sofort wieder derart beizutreten, dass die Schweiz bezüglich Artikel 8 einen Vorbehalt anbringt betreffend die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer und das Verbot des Bettelns im öffentlichen Raum.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Motion 14.4248 Stamm "Kündigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt" zur Frage einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101) und eines sofortigen Wiederbeitritts mit Anbringung eines Vorbehalts geäussert.
    • Zuvor hatte er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3237 Brunner "Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)", und in seinem Bericht vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulates 13.1487 Stöckli "40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz.
    • Erfahrungen und Perspektiven" bezüglich einer Kündigung der EMRK Stellung genommen.
    • Der Bundesrat verweist auf diese Ausführungen, die unverändert gültig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inInternationale PolitikThemaInternationales RechtThemaMenschenrechteThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3397 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 54:133 (1 Enth.)
    ↩