Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, um die finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz (SR 818.102) herauszulösen und in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz zu überführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, um die finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz (SR 818.102) herauszulösen und in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz zu überführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Abstimmung über das Referendum zum Covid-19-Gesetz (SR 818.102) findet am 13. Juni 2021 statt.
    • Würde das Volk das Gesetz ablehnen, so würde es noch bis zum 25. September 2021 weitergelten, da ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel 165 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) auch ohne Volksabstimmung bis zu einem Jahr gelten darf.
    • Alle Änderungen des Covid-19-Gesetzes, welche die Bundesversammlung seit dessen Inkrafttreten am 26. September 2020 beschlossen und dringlich in Kraft gesetzt hat, würden per 25. September 2021 ersatzlos dahinfallen, wenn die Vorlage am 13. Juni abgelehnt würde.
    • Damit verlieren auch automatisch alle Verordnungen ihre Rechtsgrundlage, die der Bundesrat gestützt auf das Covid-19-Gesetz erlassen hat; sie würden ebenfalls dahinfallen.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3402 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩