
← Start21.3412 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Identifikation von chinesischen Staatsbürgern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- In Beantwortung meiner Interpellation 19.4627 versicherte der Bundesrat, dass Tibeter und Uiguren auch im Falle eines abgewiesenen Asylgesuchs von der Schweiz nicht nach China ausgeschafft werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Beantwortung meiner Interpellation 19.4627 versicherte der Bundesrat, dass Tibeter und Uiguren auch im Falle eines abgewiesenen Asylgesuchs von der Schweiz nicht nach China ausgeschafft werden.1
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- Können auch Hongkonger, die in der Schweiz Asyl beantragen, auf humanitären Schutz vertrauen?
- Diese Frage stellt sich auch in Hinsicht auf:
- Am 8. Dezember 2020 lief das von Menschenrechtsgruppen stark kritisierte schweizerisch-chinesische Abkommen zur Identifikation von Staatsbürgern aus.
- 1999 unterzeichnete die Schweiz mit Hongkong ein Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, basierend darauf, dass Hongkong rechtlich gegenüber der Volksrepublik China autonom war.1
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Antwort des Bundesrates
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft alle Asylgesuche im Einzelfall unabhängig der Nationalität und Herkunft der asylsuchenden Person.1
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- Stellt sich bei der Prüfung des Asylgesuchs einer aus Hongkong stammenden Person chinesischer Staatsangehörigkeit heraus, dass sie in der Volksrepublik China von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen betroffen war oder solche bei einer Rückkehr dorthin zu befürchten hat, erhält sie Schutz in der Schweiz.
- Die technische Vereinbarung, welche das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die chinesische Migrationsbehörde 2015 unterzeichnet haben, regelte die Abläufe bei der Identifizierung rechtskräftig weggewiesener Personen, die mutmasslich aus China stammen.
- Die Vereinbarung ist - wie die übrigen rund 60 Abkommen der Schweiz in diesem Bereich - damit im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag, wonach das SEM zusammen mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, auch tatsächlich weggewiesen werden können.
- Solche Vereinbarungen sind seit vielen Jahren sowohl in der Schweiz als auch in anderen europäischen Staaten Standard.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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