
← Start21.3416 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zweitwohnungsgesetz. Leerwohnungen sind nicht Zweitwohnungen!
Erledigt
Eingereicht vonFranz Ruppen
FRSVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franz Ruppen
FRSVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 3 litera d des Zweitwohnungsgesetzes dahingehend abzuändern, dass Leerwohungen, die bis zu fünf Jahre (und nicht nur bis höchstens zwei Jahre) leer stehen, Erstwohnungen gleichgestellt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 3 litera d des Zweitwohnungsgesetzes dahingehend abzuändern, dass Leerwohungen, die bis zu fünf Jahre (und nicht nur bis höchstens zwei Jahre) leer stehen, Erstwohnungen gleichgestellt werden.1
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- Leerwohnungen sollen also erst nach fünf Jahren und nicht bereits nach zwei Jahren als Zweitwohnungen zählen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. März 2015 (ZWG; SR 702) sind Wohnungen, die seit höchstens zwei Jahren leer stehen, bewohnbar sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden, Erstwohnungen gleichgestellt.
- Nach zwei Jahren zählen diese sogenannten Leerwohnungen als Zweitwohnungen.
- Im Gesetzesentwurf, den der Bundesrat den eidgenössischen Räten am 19. Februar 2014 unterbreitete, war vorgesehen, dass diese Konsequenz bereits nach einem Jahr eintritt (Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen, BBl 2014 2287).
- Mit der Verlängerung dieser Frist auf zwei Jahre sollte insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ein Verkauf oder eine Vermietung oft nicht innerhalb eines Jahres möglich ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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