Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3445 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verletzung des Spezialitätsprinzips im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Indien sowie anderen Staaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass Dokumente in Amtshilfeverfahren im Empfängerstaat nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, für den sie von der Schweiz übermittelt wurden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Es ist ein Geschäft, mit dem wir uns nicht nur im Rahmen dieser Interpellation beschäftigen.»

Auszug

Es ist ein Geschäft, mit dem wir uns nicht nur im Rahmen dieser Interpellation beschäftigen. Es gehört hier zu den Besonderheiten, dass man sagt, man habe etwas gehört, aber dass es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, sondern nur einen Dunstkreis. Viele haben schon etwas gehört, oder man hat davon gehört.

02.06.2021, 14:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin froh, dass bei Interpellationen nicht auch noch die Möglichkeit besteht, diese an die Kommission zu überweisen.»

Auszug

Ich bin froh, dass bei Interpellationen nicht auch noch die Möglichkeit besteht, diese an die Kommission zu überweisen. Interpellationen sind ja auch unsere Art, Anfragen zu machen, und ich bin natürlich von der Antwort des Bundesrates in materieller Hinsicht nicht befriedigt.

02.06.2021, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

02.06.2021, 14:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass Dokumente in Amtshilfeverfahren im Empfängerstaat nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, für den sie von der Schweiz übermittelt wurden.1
    + 4 mehr
    • Amtshilfe darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung missbraucht werden.
    • Daher dürfen die erlangten Daten vonseiten der ausländischen Steuerbehörden nicht mit Strafbehörden ausserhalb des Steuerbereichs geteilt werden - ausser die ESTV akzeptiert ein entsprechendes Ersuchen.
    • Die strikte Einhaltung dieses Prinzips ist eine Voraussetzung für die Steueramtshilfe und ist auch in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens geregelt.
    • Nun gibt es jedoch klare Hinweise, dass indische Steuerbehörden Informationen und Dokumente aus Amtshilfeverfahren regelmässig mit indischen Strafbehörden ausserhalb des Steuerbereichs austauschen -und somit das Spezialitätsprinzip sowie das Doppelbesteuerungsabkommen verletzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die ESTV hat seit 2016 von den zuständigen indischen Behörden über 650 Amtshilfegesuche erhalten.1
    + 2 mehr
    • Stand 1. April 2021 hat die ESTV im Rahmen von mehr als 580 Verfahren Informationen ausgetauscht.
    • Die Schweiz hat in weniger als fünf Dossiers einer Verwendung für andere Zwecke als für Steuerzwecke nach Artikel 20 Absatz 3 StAhiG sowie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zugestimmt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3445 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩