Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3446 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen für die sehr speditive und disziplinierte Mitarbeit. Ich verabschiede Frau [PAGE 366] Bundesrätin Keller-Sutter und wünsche ihr und Ihnen allen einen …»

Auszug

«Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen für die sehr speditive und disziplinierte Mitarbeit. Ich verabschiede Frau [PAGE 366] Bundesrätin Keller-Sutter und wünsche ihr und Ihnen allen einen schönen Abend! Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr La séance est le…»

31.05.2021, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, auch ich kann es aufgrund der gehaltenen Diskussion rund um Artikel 43 SchKG kurz machen: Soeben haben Sie ja beschlossen, den Anwendungsbereich hier einzuschränken, d. h., die Absätze 1 und 1bis zu streichen.»

Auszug

Ich glaube, auch ich kann es aufgrund der gehaltenen Diskussion rund um Artikel 43 SchKG kurz machen: Soeben haben Sie ja beschlossen, den Anwendungsbereich hier einzuschränken, d. h., die Absätze 1 und 1bis zu streichen.

31.05.2021, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hätte Ihnen vorhin schon empfohlen, dem Vorstoss nicht zuzustimmen.»

Auszug

Ich hätte Ihnen vorhin schon empfohlen, dem Vorstoss nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, jetzt macht er gar keinen Sinn mehr, denn die Motion wollte ja eine Ausnahme zum bestehenden System hinzufügen, wonach der Staat eben nicht auf Konkurs betreibt.

31.05.2021, 20:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde es nicht ausnutzen, dass wir im Zeitplan voraus sind, insbesondere weil die meisten Aussagen schon gemacht wurden.»

Auszug

Ich werde es nicht ausnutzen, dass wir im Zeitplan voraus sind, insbesondere weil die meisten Aussagen schon gemacht wurden. Ich werde mich allenfalls auf die entsprechenden Voten beziehen. Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherung.

31.05.2021, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

31.05.2021, 20:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits im Erläuternden Bericht zum Vorentwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG) vom 22. April 2015 (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) dargelegt hat, führt die Regelung von Artikel 43 SchKG dazu, dass Schuldner, die eigentlich überschuldet sind und über die der Konkurs eröffnet werden müsste, ihre Geschäfte auch nach der erfolglosen Pfändung und der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins weiterführen können.
    • Konkurse werden dadurch nicht verhindert, sondern in den meisten Fällen lediglich verzögert, und dies in aller Regel zu Lasten aller Gläubiger.
    • Der Bundesrat hat deshalb damals die Streichung von Artikel 43 Ziffer 1 und 1bis SchKG vorgeschlagen.
    • Die Sonderbehandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen sei sachlich nicht gerechtfertigt, erschwere Sanierungen und biete Hand zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3446 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩