Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3487 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (2/9). Keine IV-Renten an sogenannte Sans-Papiers ausbezahlen

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit in Zukunft keine Leistungen der IV an sog. "Sans-Papiers" ausbezahlt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es fällt mir, Frau Nationalrätin, schwer, auf diese Frage zu antworten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es fällt mir, Frau Nationalrätin, schwer, auf diese Frage zu antworten. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn wir Personen ohne Aufenthaltsbewilligung haben, die auf dem Arbeitsmarkt tätig sind, das Risiko – und das ist ein erhebliches Risiko – besteht, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt werden.

03.05.2023, 22:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundespräsident, ich möchte eine Frage stellen. Abgesehen davon, ob es gut oder schlecht ist, wenn Personen ohne Aufenthaltsbewilligung IV-Renten beziehen, ist das heutige Problem nicht vielmehr, dass Arbeitgeber Personen ohne Aufenthaltsbewilligung anstellen, ohne die Sozialabgaben zu bezahlen, statt dass zahlreiche Personen ohne Aufenthaltsbewilligung…»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.05.2023, 22:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Aeschi, vielen Dank für diese Frage.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Aeschi, vielen Dank für diese Frage. Ich kann sie gerne zur Kenntnis nehmen und prüfen, was im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich ist.

03.05.2023, 22:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundespräsident Berset, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Motion.»

Auszug

Herr Bundespräsident Berset, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Motion. Könnten Sie sich vorstellen, dass zumindest der Informationsaustausch, die Transparenz erhöht würde, dass also die Sozialversicherungen zumindest wüssten, welche ihrer Versicherten sich legal in der Schweiz aufhalten und welche eben nicht?

03.05.2023, 22:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen sagen, Frau Vizepräsidentin, dass ich sehr glücklich bin, einen siebten Teil des Bundesrates vertreten zu dürfen, was immerhin etwa 16–17 Prozent ausmacht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich muss Ihnen sagen, Frau Vizepräsidentin, dass ich sehr glücklich bin, einen siebten Teil des Bundesrates vertreten zu dürfen, was immerhin etwa 16–17 Prozent ausmacht.

03.05.2023, 22:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit in Zukunft keine Leistungen der IV an sog. "Sans-Papiers" ausbezahlt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats SPK-N 18.3381 "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" die Situation der Sans-Papiers in der Schweiz bereits umfassend geprüft.
    • Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sozialversicherungspflicht für alle in der Schweiz lebenden Personen beizubehalten ist.
    • Allerdings besteht ein Konflikt zwischen dem Zugang zu den Sozialversicherungen und dem Ausländerrecht: Grundsätzlich ist die Unterstellung unter die meisten Sozialversicherungen wie AHV, IV, KV und UV nicht vom ausländerrechtlichen Status der betreffenden Person abhängig.
    • Massgebend ist vielmehr der Wohnsitz in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3487 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 65:120 (1 Enth.)
    ↩