Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3488 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (3/9). Behördliche Meldepflicht ausbauen

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit Sozialversicherungsträger wie namentlich Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die ausländerrechtlichen Behörden von Bund und Kantonen informieren müssen, sobald sie von sog. "Sans-Papiers" und deren illegalen Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sicher, das wäre anständiger gewesen. Ich habe das leider nicht gewusst. Ich werde zuhören.»

16.03.2023, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Wäre es nicht anständig gewesen, zuerst noch die Motionäre anzuhören, um zu wissen, was überhaupt ihr Anliegen ist?»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt die Antworten heruntergerattert und gesagt, es gebe kein Problem mit der illegalen Migration. Wäre es nicht anständig gewesen, zuerst noch die Motionäre anzuhören, um zu wissen, was überhaupt ihr Anliegen ist?

16.03.2023, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, die weiteren Motionen behandeln wir anschliessend noch.»

16.03.2023, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Bevor ich auf die einzelnen Motionen eingehe, erlaube ich mir einige Worte zur Einordnung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die fünf Motionen der SVP-Fraktion, um die es hier geht, zielen auf verschiedene Massnahmen ab, um gegen die illegale Einwanderung oder genauer gesagt gegen deren Folgen vorzugehen. Bevor ich auf die einzelnen Motionen eingehe, erlaube ich mir einige Worte zur Einordnung.

16.03.2023, 18:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Fraktion hat diese Motion am 4. Mai 2021 eingereicht, also vor fast zwei Jahren, weil die illegale Migration schon damals ein grosses Problem war.»

Auszug

Unsere Fraktion hat diese Motion am 4. Mai 2021 eingereicht, also vor fast zwei Jahren, weil die illegale Migration schon damals ein grosses Problem war.

16.03.2023, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit Sozialversicherungsträger wie namentlich Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die ausländerrechtlichen Behörden von Bund und Kantonen informieren müssen, sobald sie von sog. "Sans-Papiers" und deren illegalen Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" hat der Bundesrat die geltenden Rechtsvorschriften zum Datenaustausch analysiert.
    • Er hat festgehalten, dass kein systematischer Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen im Bereich der Sozialversicherungen und den Migrationsbehörden besteht.
    • Dadurch wird der Datenschutz gewährleistet, und es kann vermieden werden, dass Sans-Papiers aus diesem Grund auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen verzichten.
    • Wären Sans-Papiers nicht versichert, würden insbesondere die Kosten im Bereich der Gesundheit auf die Kantone und Gemeinden überwälzt, die für die Nothilfe zuständig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3488 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 54:133
    ↩