Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3489 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (5/9). Vorbehalt im UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anbringen!

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den am 13. Dezember1991 durch die Bundesversammlung genehmigten UNO-Pakt "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (SR 0.103.1) zu kündigen und mit dem Vorbehalt, dass alle aufgeführten Rechte nur für Personen mit legalem Aufenthalt gelten, umgehend wieder zu unterzeichnen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Schweiz ist dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 18. Juni 1992 beigetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweiz ist dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 18. Juni 1992 beigetreten. Der Pakt I ist ein grundlegendes Instrument der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte. Er enthält keine Bestimmung über Austritt oder Kündigung.

02.05.2023, 21:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Steinemann verzichtet auf ein Votum zur Begründung der Motion.»

02.05.2023, 21:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den am 13. Dezember1991 durch die Bundesversammlung genehmigten UNO-Pakt "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (SR 0.103.1) zu kündigen und mit dem Vorbehalt, dass alle aufgeführten Rechte nur für Personen mit legalem Aufenthalt gelten, umgehend wieder zu unterzeichnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz ist dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 18. Juni 1992 beigetreten.
    • Der Pakt I enthält keine Rücktritts- oder Kündigungsbestimmung.
    • Fehlt eine solche Bestimmung, ist ein Rücktritt vom Vertrag nur möglich, sofern feststeht, dass die Vertragsparteien diese Möglichkeit zuzulassen beabsichtigten oder ein solches Recht sich aus der Natur des Vertrags herleiten lässt (Art. 56 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
    • Der Pakt I ist nicht kündbar, da er Rechte mit grundsätzlichem Charakter schützt, aus der Charta der Vereinten Nationen ableitbare Pflichten kodifiziert und die internationale Gemeinschaft den Menschenrechten grosse Bedeutung beimisst (vgl. BBl 1991 I 1208).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3489 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 51:140
    ↩