Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3490 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (6/9). Kosten von illegalen Migranten (sogenannten Sans-Papiers) der Wohnsitzgemeinde auferlegen

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Die entsprechenden Bestimmungen sind dahingehend anzupassen, dass künftig die Wohnsitzgemeinde sämtliche Kosten für illegale Migranten übernehmen muss, welche die Anwesenheit duldet respektive nicht verhindert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Geschätzte Frau Bundesrätin, ich bin froh, wenn Sie zuhören und Ihre Stellungnahme vielleicht noch einmal überdenken. [PAGE 607] Je nach Schätzung und Quelle halten sich in der Schweiz inzwischen weit über 100 000 …»

Auszug

«Geschätzte Frau Bundesrätin, ich bin froh, wenn Sie zuhören und Ihre Stellungnahme vielleicht noch einmal überdenken. [PAGE 607] Je nach Schätzung und Quelle halten sich in der Schweiz inzwischen weit über 100 000 illegal anwesende Personen auf, von gewissen Kreisen verharmlosend auch Sans-Papiers genannt. Die Attrakt…»

16.03.2023, 18:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die entsprechenden Bestimmungen sind dahingehend anzupassen, dass künftig die Wohnsitzgemeinde sämtliche Kosten für illegale Migranten übernehmen muss, welche die Anwesenheit duldet respektive nicht verhindert.1
    + 2 mehr
    • Kann die Gemeinde nachweisen, dass die Meldung an den Kanton erfolgt ist, dieser aber nicht alles unternommen hat, um die Ausweisung zu vollziehen, so werden die Kosten dem jeweiligen Kanton belastet.
    • Sämtliche Beiträge des Bundes für die illegalen Migranten (auch Pauschalbeiträge) werden umgehend eingestellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie im Bericht "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" des Bundesrats vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381) erwähnt, erhalten Sans-Papiers gemäss den massgebenden kantonalen Regelungen keine Sozialhilfeleistungen, da sie wegen ihres rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz keine ausländerrechtliche Bewilligung besitzen.
    • Sie haben jedoch Anspruch auf die in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorgesehene Nothilfe, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt werden muss (Art. 12 BV).
    • Nach Artikel 3 BV gilt bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein Verfassungsvorbehalt zulasten des Bundes.
    • Demnach hat der Bund nur dann eine Regelungskompetenz, wenn dafür in der Bundesverfassung eine konkrete Einzelermächtigung besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3490 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 54:134
    ↩