Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3491 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (7/9). Keine "City-Card" für illegale Migranten

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Die bestehenden Bestimmungen in allen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sollen dahingehend angepasst werden, dass kommunale und kantonale Identifikationsdokumente für illegale Migranten wie namentlich sog. "City-Cards" und dergleichen nicht zulässig sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Je nach Schätzung und Quelle gibt es über 100 000 illegal anwesende Personen in diesem Land.»

Auszug

Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Je nach Schätzung und Quelle gibt es über 100 000 illegal anwesende Personen in diesem Land. Wer sind denn diese illegal anwesenden Personen? Geben wir es zu: Ein Teil sind Schwarzarbeiter. Auch wir verurteilen Schwarzarbeit in jeder Form.

16.03.2023, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die bestehenden Bestimmungen in allen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sollen dahingehend angepasst werden, dass kommunale und kantonale Identifikationsdokumente für illegale Migranten wie namentlich sog. "City-Cards" und dergleichen nicht zulässig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zu den kantonalen und kommunalen Kompetenzen zur Regelung des Aufenthalts von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz geäussert, so namentlich in der Stellungnahme vom 21. Februar 2021 zur Interpellation Rutz Gregor vom 18.12.20 (20.4703) "Zürcher "City-Card".
    • Schaffung von Parallelrecht zum Schutz von illegal Anwesenden" (erledigt am 19. März 2021).
    • In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" (18.3381) hat der Bundesrat festgehalten, dass mit dem Konzept der "City Card" der Anschein einer rechtskonformen Situation bezüglich der Aufenthaltsregelung erweckt werden soll.
    • Damit könnten die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt wesentlich leichter umgangen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3491 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 55:132
    ↩