Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3493 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Massnahmen gegen die illegale Migration (9/9). Für eine kohärente Praxis bei illegalen Migranten

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Migranten (sog. "Sans-Papiers"), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich glaube, ich habe es erwähnt, Monsieur le président du groupe.»

Auszug

Ich glaube, ich habe es erwähnt, Monsieur le président du groupe. Ich habe es gesagt, ich wurde erzogen, um anständig und höflich zu sein, und ich habe nicht wirklich verstanden, dass diese fünf Motionen einzeln begründet werden.

16.03.2023, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich denke, die Frau Bundesrätin ist eigentlich hier, um unsere Fragen zu beantworten und nicht um einfach allgemein über alle zu urteilen.»

Auszug

Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich denke, die Frau Bundesrätin ist eigentlich hier, um unsere Fragen zu beantworten und nicht um einfach allgemein über alle zu urteilen. Ich hoffe, sie nimmt das noch wahr.

16.03.2023, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Herzog, Bundesrätin Baume-Schneider möchte auf die zahlreichen Fragen, die Sie ihr soeben gestellt haben, erst gar nicht antworten.»

Auszug

Frau Herzog, Bundesrätin Baume-Schneider möchte auf die zahlreichen Fragen, die Sie ihr soeben gestellt haben, erst gar nicht antworten. Finden Sie es nicht einen Hohn, dass diese Fragen nicht ernst genommen werden?

16.03.2023, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Bereits in der Sommersession 2022 habe ich auf die unbefriedigende Situation und die Problematik mit den Sans-Papiers hingewiesen.»

Auszug

Bereits in der Sommersession 2022 habe ich auf die unbefriedigende Situation und die Problematik mit den Sans-Papiers hingewiesen. Zwischen 50 000 und 100 000 Sans-Papiers, wahrscheinlich sind es viel mehr, also Ausländer und Ausländerinnen ohne gültige Aufenthaltspapiere, leben bei uns in der Schweiz.

16.03.2023, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Migranten (sog. "Sans-Papiers"), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:1
    + 3 mehr
    • Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken.
    • Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
    • Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zu diesen Anliegen hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen von drei parlamentarischen Vorstössen geäussert: in der Stellungnahme vom 22. August 2018 zur Motion 18.3421 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)" vom 30. Mai 2018 (am 19. Juni 2020 abgeschrieben), in der Stellungnahme vom 4. November 2020 zur Motion 20.3987 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)" vom 14. September 2020 und in der Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Motion 20.4626 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei "Sans-Papiers.
    • Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern" vom 17. Dezember 2020 (noch nicht behandelt).
    • Der Bundesrat ist zur Auffassung gelangt, dass kein Handlungsbedarf im Sinn dieser Motionen besteht.
    • In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" hat er seinen Standpunkt präzisiert:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3493 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 54:130 (1 Enth.)
    ↩