
← Start21.3557 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Weggewiesene Asylsuchende verweigern den PCR-Test und können so nicht ausgeschafft werden. Schluss damit!
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, sofort eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es erlaubt, Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, den für eine Rückführung nötigen Gesundheitstests zu unterziehen, und zwar auch gegen ihren Willen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, sofort eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es erlaubt, Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, den für eine Rückführung nötigen Gesundheitstests zu unterziehen, und zwar auch gegen ihren Willen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) verabschiedet.
- Demnach soll in Artikel 72 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) eine neue Regelung geschaffen werden, wonach Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich verpflichtet werden, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist.
- Aufgrund der aktuellen Lage und des Umstandes, dass sich das Problem der Testverweigerungen bei ausreisepflichtigen Personen in Zukunft weiter verschärfen könnte, besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf.
- Aus diesem Grund hat der Bundesrat beantragt, dass die Vorlage zur Änderung des AIG (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) von den eidgenössischen Räten als dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt wird (Art. 165 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]).1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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