Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Seit dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 werden aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Aktivistinnen und Aktivisten Opfer von Unterdrückung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 werden aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Aktivistinnen und Aktivisten Opfer von Unterdrückung.1
    + 4 mehr
    • Über neun Personen, die sich an der politischen Debatte um die Selbstbestimmung Kataloniens beteiligen (Sànchez, Cuixart, Junqueras, Turull, Forn, Romeva, Rull, Bassa, Forcadell), wurden bereits schwere Freiheitsstrafen (9 bis 13 Jahre) verhängt.
    • Die Unterdrückung setzt sich in grossem Ausmass fort: Über 3000 Verfahren sind hängig.
    • Die Schweiz kann nicht anstelle der Bewohnerinnen und Bewohner Spaniens und der Katalaninnen und Katalanen entscheiden, aber sie ist Teil der internationalen Gemeinschaft (UNO, Europarat) und muss sich für die Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.
    • Eine politische Frage, die Millionen von Menschen mobilisiert, muss auf politischer Ebene behandelt werden, im Dialog und in der Debatte, und nicht im Rahmen von Strafverfahren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sind eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens, das die Schweiz als Rechtsstaat betrachtet, in dem die Gesetze und demokratischen Verfahren eingehalten werden.1
    + 3 mehr
    • In der geschilderten Situation sind daher die in Spanien vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren anzuwenden.
    • Der Bundesrat hat stets betont, dass er die Souveränität Spaniens vollständig achtet.
    • Für die Schweiz besteht daher keine Veranlassung, Schritte im Sinne des Interpellanten einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3558 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩