Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3564 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleichbehandlung von rentenbeziehenden Personen bei Härtefallleistungen von Wohlfahrtsfonds

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8quater AHVV (Härtefallleistungen) so zu ändern, dass im Falle von Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und -rentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden Personen von einem AHV-Freibetrag von 16 800 Franken profitieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist eine eher technische Angelegenheit, die vom Berichterstatter der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates gut zusammengefasst wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist eine eher technische Angelegenheit, die vom Berichterstatter der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates gut zusammengefasst wurde.

26.09.2023, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu ändern, dass bei Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu ändern, dass bei Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und Altersrentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden P…»

26.09.2023, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

26.09.2023, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video

«das ist natürlich effizienter.»

28.08.2023, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion, wie bereits erwähnt, zielt darauf ab, die Franchise der AHV-Beiträge der Rentnerinnen und Rentner für ihr Erwerbseinkommen – aktuell bis 16 800 Franken pro Jahr – auf die Leistungen von Wohltätigkeitsfonds auszudehnen, die an jede Person mit einer Rente ausgezahlt werden. Es ginge hier darum, diese Leistungen von der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.05.2023, 23:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8quater AHVV (Härtefallleistungen) so zu ändern, dass im Falle von Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und -rentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden Personen von einem AHV-Freibetrag von 16 800 Franken profitieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vorliegende Motion entspricht der Motion 19.3720, die der Bundesrat am 21. August 2019 dem Parlament zur Ablehnung empfohlen hat.
    • Die verlangte Anpassung von Art. 8quater Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) würde den Härtefallgedanken aushöhlen.
    • Das Parlament wünschte nämlich, dass Härtefallleistungen nur bei effektivem sozialen Bedürfnis von der Beitragspflicht ausgenommen sind, unabhängig davon, ob sie von einem Wohlfahrtsfonds oder von Arbeitgebenden erbracht werden.
    • Es wollte auch, dass auf das Beitragssubstrat geachtet wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3564 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 80:76 (27 Enth.)
    ↩