
← Start21.3568 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtsgültige Einwilligung in die Veränderung von Geschlechtsmerkmalen bei Kindern
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ist der Bundesrat der Auffassung, dass Eltern in eine Behandlung zur Veränderung der Geschlechtsmerkmale ihres urteilsunfähigen Kindes rechtsgültig einwilligen können?1
+ 2 mehr
- Ist diese Einwilligung rechtlich gültig, auch wenn die Behandlung nicht unmittelbar medizinisch notwendig ist?
- Stimmt der Bundesrat zu, dass eine solche Einwilligung der Eltern für eine solche Behandlung nach der Oviedo-Konvention, welche die Schweiz im Jahr 2008 ratifiziert hat, nicht rechtsgültig ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Soweit ein medizinischer Eingriff im Interesse des urteilsunfähigen Kindes ist, entscheidet der gesetzliche Vertreter über die Durchführung der Massnahme (Art. 304 ZGB; SR 210).1
+ 4 mehr
- In der Regel ist davon auszugehen, dass die Durchführung einer medizinisch indizierten, dringlichen Behandlung dem Kindeswohl entspricht.
- Die Indikationsstellung und die Beurteilung der Dringlichkeit erfolgt entsprechend der ärztlichen Sorgfaltspflicht und unter Beachtung medizinischer, rechtlicher und ethischer Leitlinien.
- Diese Grundsätze gelten auch für Behandlungen, die geschlechtszuweisende Aspekte aufweisen.
- In den letzten Jahren hat sich in Auslegung der Vertretungsbefugnis der Eltern und des Begriffs des Kindeswohls ausserdem die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Recht auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität wann immer möglich durch die betroffene Person selbst wahrgenommen werden sollte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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