Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 4 mehr
    • In wie fern würde durch eine grundsätzliche Übernahme der UBRL das Schweizer Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht mit dem EU-Recht harmonisiert?
    • Welche Anpassungen im Schweizer Recht wären notwendig?
    • Ist er der Ansicht, dass die Schweiz bei Verhandlungen in Bezug auf den Begriff der Unionsbürgerschaft eine vergleichbare Lösung wie die EWR-Staaten erzielen könnte?
    • Erklärung des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2007)1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, das Institutionelle Abkommen (InstA) nicht zu unterzeichnen und die entsprechenden Verhandlungen zu beenden.1
    + 4 mehr
    • Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen die Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren und die Möglichkeiten des autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden zu prüfen.
    • Im Vordergrund stehen dabei die Bilateralen I, darunter die Personenfreizügigkeit.
    • Die Harmonisierung würde die Aufenthaltsrechte und Leistungsansprüche erweitern.
    • Ausserdem kämen neu ein Daueraufenthaltsrecht und ein verstärkter Ausweisungsschutz hinzu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3579 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩