Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Mit der Härtefallregelung gemäss Covid-19-Gesetz wurde für betroffene Unternehmen eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen, einen Teil der ungedeckten Fixkosten mittels à-fonds-perdu- zu decken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Härtefallregelung gemäss Covid-19-Gesetz wurde für betroffene Unternehmen eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen, einen Teil der ungedeckten Fixkosten mittels à-fonds-perdu- zu decken.1
    + 4 mehr
    • Da das Covid-19-Geschäftsmietegesetz im Parlament abgelehnt wurde, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Aufteilung des Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter.
    • Gemäss einer Umfrage von gfs.bern vom Herbst 2020 haben nur rund 35 Prozent im ersten Lockdown eine Lösung gefunden.
    • Darin sind aber auch Stundungen enthalten, das heisst der Mietzins bleibt geschuldet.
    • Der im Covid-19-Geschäftsmietegesetz vorgeschlagene Teilmieterlass von 60 Prozent hätte gemäss Botschaft des Bundesrats zu einem Jahresmietausfall von 2 Prozent bei den Immobilieneigentümer geführt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit dem Covid-19-Gesetz ermöglicht das Parlament die Beteiligung des Bundes an Härtefallmassnahmen der Kantone.1
    + 3 mehr
    • Ziel der in mehreren Schritten substanziell ausgebauten Härtefallmassnahmen ist die Unterstützung von Unternehmen, die von den Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind und dadurch ihre Fixkosten nicht mehr decken können.
    • Zu den Fixkosten gehören u. a. die Miet- und Pachtzinsen, Liegenschaftskosten, Energie- und Wasserkosten, Entsorgung, Leasing, Steuern etc. Es ist demnach Sinn und Zweck der Härtefallmassnahmen, dass die Unternehmen ihre Miet- oder Liegenschaftskosten bezahlen können - unabhängig davon, von wem die Liegenschaft vermietet wird oder ob sie eine Geschäftsliegenschaft mieten oder die eigene nutzen.
    • Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3581 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩