
← Start21.3613 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausgewogene Vertretung Arbeitnehmende in ausserparlamentarischen Kommissionen
Erledigt
Eingereicht vonDaniel JositschPAR
DJZHZürich
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel JositschPAR
DJZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu einer Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) mit folgendem Inhalt auszuarbeiten:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu einer Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) mit folgendem Inhalt auszuarbeiten:1
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- Das RVOG soll dahingehend geändert werden, dass eine ausgewogene Vertretung in ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss Artikel 57e durch öffentliche Ausschreibung gewährleistet wird.
- Die öffentliche Ausschreibung ist auch für die Wahl in andere ausserparlamentarische Gremien vorzusehen.
- Insbesondere gilt dies bei den sozialversicherungsrechtlichen Leitungsorganen, entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen und Reglementen (BVG Art. 55, Ausgleichsfondsgesetz Art. 7, Organisationsreglement SUVA).1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen.
- Es fragt sich indessen, ob eine öffentliche Ausschreibung von einzelnen Kommissionsmandaten eine sinnvolle Lösung ist, wenn als Problem die Übervertretung einzelner Verbände, also organisierter Interessengruppen, diagnostiziert wird.
- Die Ausschreibung der freien Sitze ist eine der Möglichkeiten, die den Departementen zur Verfügung stehen, um Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die alle Kriterien nach Artikel 57e Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorgansationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) erfüllen.
- Es ist indessen nicht sicher, ob die ausserparlamentarischen Kommissionsmandate auf den genutzten Plattformen (zum Beispiel auf dem Stellenportal des Bundes) aktiv von potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten gesucht werden, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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