Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3622 · Dringl. Interpellation

📋 Europa. Gibt es ein Konzept?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Dringliche Interpellation ein.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die dringliche Interpellation der SP-Fraktion wurde im Rahmen der aktuellen Debatte 21.9007 diskutiert und ist damit erledigt.»

15.06.2021, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist der Bundesrat einverstanden, die schriftliche Unterlagen zu publizieren, auf die er sich gestutzt hat, um die materiellen Vor- und Nachteile des Verhandlungsabbruchs abzuwägen?1
    + 4 mehr
    • Wieso hat der Bundesrat nicht versucht, einen politischen Abschluss mit Konzessionen der Schweiz im Bereich UBRL und der EU im Bereich Lohnschutz zu erreichen.
    • Gedenkt der Bundesrat eines Tages, seinen Aussenminister zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel zu schicken?
    • Wie gedenkt er den angekündigten "Politischen Dialog" mit Brüssel aufzunehmen?
    • In welchem Format?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1: Der Bundesrat hat in seinem "Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU" vom 26. Mai 2021 seine Gesamtevaluierung des Verhandlungsergebnisses inklusive seine Entscheidgrundlagen ausführlich dargelegt.1
    + 4 mehr
    • In der Beilage zu dieser Antwort finden Sie zudem eine tabellarische Übersicht der Auswirkungen eines Nichtabschlusses des institutionellen Abkommens (InstA).
    • Diese entspricht, was die Inhalte der Folgen sowie der Auffangmassnahmen betrifft, der aktuellsten Version der Übersichtstabelle, welche der Bundesrat am 26. Mai 2021 als Entscheidgrundlage verwendet hat.
    • Zu 2: Wie im erwähnten Bericht beschrieben, wurde neben der Sicherung der flankierenden Massnahmen (Lohnschutz) auch der Ausschluss der Übernahme der Unionsbügerrichtlinie (UBRL) von der Schweiz von Anfang an als "rote Linie" definiert und in den späteren landesinternen Konsultationen als wesentlicher Interessenbereich, der für die Mehrheitsfähigkeit des Abkommens entscheidend ist, bestätigt.
    • Im Rahmen der Präzisierung seiner Verhandlungsposition am 11. November 2020, welche auch unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner erfolgte, forderte der Bundesrat nicht mehr eine integrale Ausnahme der UBRL von der Übernahmepflicht, sondern lediglich den Ausschluss von sieben spezifischen Aspekten dieser Richtlinie.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3622 — abgerufen 18.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩