
← Start21.3650 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 E-Voting. Unterstützung für die Vorreiter-Kantone?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Johanna Gapany
JGFDP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Kantone tragen den Grossteil der Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe gemäss der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt und wünscht keine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt. [PAGE 1033]»
29.09.2021, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Kantone tragen den Grossteil der Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe gemäss der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte.1
+ 4 mehr
- Die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs ist nötig und wird vom Bund und den Kantonen unterstützt.
- Sie hat jedoch erhebliche Kosten zulasten der Kantone zur Folge.
- Zudem müssen diese Kosten von den wenigen Kantonen getragen werden, die die Versuche wiederaufnehmen möchten.
- Die Frage der Finanzierung der Kosten ist nicht gelöst.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs insbesondere für die Kantone zusätzliche Kosten verursachen (vgl. dazu: Erläuternder Bericht zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte und Totalrevision der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe vom 28. April 2021).1
+ 4 mehr
- Die Finanzierung soll gemäss den Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte erfolgen, die auch für die Umsetzung der Massnahmen gelten.
- Deshalb fällt der Hauptteil der Kosten bei den Kantonen an.
- Für die Umsetzung der Massnahmen rechnen die Kantone in den nächsten Jahren mit zusätzlichen einmaligen Kosten von rund 4.6-5.6 Millionen Franken sowie mit einer Erhöhung der jährlichen Betriebskosten um 0.95-1.17 Millionen Franken.
- Es handelt sich dabei um die Gesamtkosten für alle Kantone, welche in den nächsten Jahren die Versuche wieder aufnehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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