Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3680 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit der aktiven Sterbehilfe für Hausbrennereien und für die damit verbundene ländliche Tradition

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (im Alkoholgesetz [AlkG]) und die betreffenden Verordnungen zu ändern (Alkoholverordnung [AlkV]; Landwirtschaftliche Begriffsverordnung [LBV]), damit auch Kleinproduzentinnen und -produzenten eine Konzession für die Hausbrennerei erhalten können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen. Zur Ausgangslage: Es ist so, dass Trauben in einer der zahlreichen Genossenschaften im Tessin oder auch anderswo ohne Konzession weiterhin selbst gebrannt werden können.

26.02.2024, 17:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln heute ein Geschäft, das einmal mehr zeigt, wie manchmal Bürokratie und Spitzfindigkeiten auf Kosten des gesunden Menschenverstands und vernünftiger Überlegungen obsiegen.»

Auszug

Wir behandeln heute ein Geschäft, das einmal mehr zeigt, wie manchmal Bürokratie und Spitzfindigkeiten auf Kosten des gesunden Menschenverstands und vernünftiger Überlegungen obsiegen.

26.02.2024, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich begrüsse bei uns herzlich die Vizepräsidentin des Bundesrates, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wir kommen zum ersten Geschäft der Tagesordnung. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die …»

Auszug

«Ich begrüsse bei uns herzlich die Vizepräsidentin des Bundesrates, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wir kommen zum ersten Geschäft der Tagesordnung. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beant…»

26.02.2024, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Jahr 2020 nahm der Zoll eine Überprüfung der Konzessionen vor.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Im Jahr 2020 nahm der Zoll eine Überprüfung der Konzessionen vor. Im Tessin erfüllten 121 Personen die Voraussetzungen als Hausbrenner nicht mehr. Sie wurden deshalb in die Kategorie der Kleinproduzenten umgeteilt, die nicht mehr selber zuhause destillieren dürfen.

02.05.2023, 17:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Brennerei ist eine alte Tradition, die von Generation zu Generation überliefert wird und eng mit dem bäuerlichen Leben verbunden ist.»

Auszug

Die Brennerei ist eine alte Tradition, die von Generation zu Generation überliefert wird und eng mit dem bäuerlichen Leben verbunden ist.

02.05.2023, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (im Alkoholgesetz [AlkG]) und die betreffenden Verordnungen zu ändern (Alkoholverordnung [AlkV]; Landwirtschaftliche Begriffsverordnung [LBV]), damit auch Kleinproduzentinnen und -produzenten eine Konzession für die Hausbrennerei erhalten können.1
    + 1 mehr
    • Zudem sollen die Konzessionen für die Hausbrennerei, die per Ende 2020 aufgehoben oder, in einzelnen Fällen, befristet bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurden, ihre Gültigkeit wiedererlangen, und die Möglichkeit der Übertragung auf Dritte soll wieder eingeführt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bund überträgt gestützt auf Artikel 3 AlkG die Ausübung des Rechts zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen.
    • Mit der Abschreibung der Totalrevision des AlkG durch die eidgenössischen Räte im Jahr 2015 wurde eine Liberalisierung des Alkoholmarktes abgelehnt.
    • Damit blieb auch die Pflicht bestehen, dass wer Alkohol brennen will, über eine Konzession verfügen muss.
    • Die Konzessionen werden von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) für eine befristete Dauer erteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3680 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 90:78 (25 Enth.)
    ↩