
← Start21.3684 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Cybergewalt. Sind die rechtlichen Grundlagen angemessen?
Erledigt
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Interpellation ein.
- Welche rechtlichen Grundlagen schützen die Opfer von Cybergewalt?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Welche rechtlichen Grundlagen schützen die Opfer von Cybergewalt?1
+ 2 mehr
- Welche rechtlichen Instrumente kann eine Person ergreifen, die Opfer von Cybergewalt wurde?
- Gibt es einen juristischen Spielraum, wenn es starke Indizien für Cybergewalt gibt, aber noch kein vollständiger Schuldbeweis vorliegt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Unter "Cybergewalt" werden namentlich Phänomene wie Sexting (Austausch selbstproduzierter intimer Aufnahmen gegen den Willen der betroffenen Person), Sextortion (Nötigung durch solche Aufnahmen), Hassrede oder Cybermobbing verstanden.1
+ 4 mehr
- Auch wenn solche Handlungen, bei denen oft minderjährige Opfer in ihrer Ehre, Handlungsfreiheit oder sexuellen Entwicklung verletzt bzw. gefährdet werden, zweifellos grosses Leid hervorrufen können, geht es begrifflich nicht um eigentliche Gewalt, wie sie das Schweizerische Strafrecht versteht.
- Zu den Fragen 1, 2 und 3: Opfer von Cyberdelikten können sich auf verschiedene rechtliche Instrumente stützen.
- So werden die Taten aufgrund des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) geahndet, namentlich Ehrverletzungsdelikte (Art. 173 ff.
- StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Pornografie (Art. 197 StGB) oder Erpressung (Art. 156 StGB).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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