Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.3697 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Werden die Verantwortlichen für die Postauto-Affäre der Justiz entkommen?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Am 27. August 2020 gibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) bekannt, dass es seine Untersuchung der unrechtmässigen Subventionsbezüge von PostAuto abgeschlossen hat und gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen fünf ehemalige Kadermitglieder von PostAuto Schweiz AG beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Anklage erheben wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 27. August 2020 gibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) bekannt, dass es seine Untersuchung der unrechtmässigen Subventionsbezüge von PostAuto abgeschlossen hat und gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen fünf ehemalige Kadermitglieder von PostAuto Schweiz AG beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Anklage erheben wird.1
    + 2 mehr
    • Am 18. Dezember 2020 beschliesst das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, die vom fedpol eingereichte Anklage zurückzuweisen, da das fedpol zwei verwaltungsexterne Personen mit der Verfahrensleitung betraut hat.
    • Am 28. Dezember 2020 reicht das fedpol eine Beschwerde gegen den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern hat fedpol am 24. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht.1
    + 2 mehr
    • Dem Bundesrat ist nicht bekannt, wann ein Entscheid des Bundesstrafgerichts in dieser Sache ergehen wird.
    • Dies ist Sache des Gerichts.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3697 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩