
← Start21.3697 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Werden die Verantwortlichen für die Postauto-Affäre der Justiz entkommen?
Erledigt
Eingereicht vonOlivier Feller
OFFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Am 27. August 2020 gibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) bekannt, dass es seine Untersuchung der unrechtmässigen Subventionsbezüge von PostAuto abgeschlossen hat und gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen fünf ehemalige Kadermitglieder von PostAuto Schweiz AG beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Anklage erheben wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 27. August 2020 gibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) bekannt, dass es seine Untersuchung der unrechtmässigen Subventionsbezüge von PostAuto abgeschlossen hat und gegen den ehemaligen CFO des Post-Konzerns sowie gegen fünf ehemalige Kadermitglieder von PostAuto Schweiz AG beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Anklage erheben wird.1
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- Am 18. Dezember 2020 beschliesst das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, die vom fedpol eingereichte Anklage zurückzuweisen, da das fedpol zwei verwaltungsexterne Personen mit der Verfahrensleitung betraut hat.
- Am 28. Dezember 2020 reicht das fedpol eine Beschwerde gegen den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ein.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern hat fedpol am 24. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht.1
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- Dem Bundesrat ist nicht bekannt, wann ein Entscheid des Bundesstrafgerichts in dieser Sache ergehen wird.
- Dies ist Sache des Gerichts.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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