Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Das Epidemiengesetz (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 818.101) ist so zu ergänzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich gewährleistet bleiben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Amaudruz und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

17.03.2022, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie, im Namen des Bundesrates, dazu einladen, diese Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte Sie, im Namen des Bundesrates, dazu einladen, diese Motion abzulehnen. Das hat im Grunde wenig mit dem Inhalt der Motion zu tun.

17.03.2022, 17:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion unserer Kollegin, der Ständerätin Eva Herzog, die uns heute vorliegt, hat zum Ziel, das Epidemiengesetz so zu ergänzen, dass der Bundesrat im Falle einer Grenzsperre die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Freiheit und Mobilität der Grenzpendler und der Grenzpendlerinnen gewährleistet bleib…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2022, 17:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion aus dem Ständerat wird gefordert, das Epidemiengesetz so zu ergänzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der …»

Auszug

«Mit der Motion aus dem Ständerat wird gefordert, das Epidemiengesetz so zu ergänzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, fa…»

17.03.2022, 17:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Amaudruz, Aeschi Thomas, Glarner, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Amaudruz, Aeschi Thomas, Glarner, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Amaudruz, Aeschi Thomas, Glarner, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer) Rejeter la motion Präsidentin…»

17.03.2022, 17:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Epidemiengesetz (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 818.101) ist so zu ergänzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich gewährleistet bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat war und ist sich der schwierigen Situation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie anderer Personen, welche aufgrund von Einreiserestriktionen sowie grenzsanitarischer Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie die familiären, persönlichen oder beruflichen Kontakte gar nicht oder nur erschwert wahrnehmen konnten, bewusst.
    • Er war und ist deshalb stets bemüht, verhältnismässige Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu beschliessen und somit soweit möglich auf Einschränkungen der Reisefreiheit zu verzichten, wenn die epidemiologische Situation dies zulässt.
    • Das Anliegen der Motionärin wird im Rahmen der Umsetzung des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101), der Covid-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) und in der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27) bereits berücksichtigt.
    • So war die Einreise von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus beruflichen Zwecken während der Pandemie trotz Reisebeschränkungen im Schengen-Raum stets möglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.3698 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 127:46 (2 Enth.)
    ↩